Brüssel (dpa) - Wachsende Probleme der Autobranche, Kreditsorgen von
Millionen Unternehmern und offene Risiken angeschlagener Banken haben die
Krisenstimmung in Brüssel angeheizt.Bild vergrößernKurz vor dem
Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Sonntag
versuchte die EU-Kommission, auf mehreren Gebieten gleichzeitig
gegenzusteuern. Erstmals überhaupt berieten die Brüsseler Kommissare dabei
auch gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über die schwierige
Lage.Der europäische Unternehmerverband Businesseurope rief dabei nach
Krediten und Konjunkturhilfen. «Millionen Unternehmen stoßen auf ernste
Probleme bei der kurzfristigen Finanzierung», sagte Verbandspräsident
Ernest-Antoine Seillière. Lebensfähige Firmen dürften wegen der andauernden
Kreditklemme nicht untergehen. Nach Milliardenverlusten aus spekulativen
Geschäften sind viele Banken trotz Staatshilfen derzeit sehr vorsichtig mit
der Kreditvergabe.Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) forderte ein
zweites Konjunkturprogramm. Für größere nachhaltige Projekte sollten
«europäische Wachstumsanleihen» ausgegeben werden, schlug
EGB-Generalsekretär John Monks vor. Außerdem müsse mehr zur Stärkung der
Kaufkraft getan werden, verlangte der Gewerkschafter. Bei der Reform des
Finanzsystems, «das den Schiffbruch der Weltwirtschaft verursacht hat»,
müsse die EU hart durchgreifen.Eine einheitliche Bankenaufsicht in der EU
bleibt indes Zukunftsmusik. EU-Experten unter Leitung des französischen
Finanzfachmanns Jacques de Larosière sprachen sich am Mittwoch nur dafür
aus, bestehende EU-Ausschüsse für Banken, Versicherungen und Finanzmärkte
deutlich zu stärken. «Es geht nicht darum, eine einzige Aufsichtsbehörde zu
schaffen», erklärte de Larosière. «Uns hätte vorgeworfen werden können,
unrealistisch zu sein», sagte der frühere Generaldirektor des
Internationalen Währungsfonds (IWF).Auch bei Hilfen für den angeschlagenen
Autobauer Opel will sich die Kommission zurückhalten. «Die Politik sollte
nicht durch Scheinaktivitäten Hoffnungen machen, die sie nicht erfüllen
kann», sagte Industriekommissar Günter Verheugen und fügte hinzu: «Ich
glaube keine Sekunde daran, dass die Politik der bessere Hersteller ist.»
Bei Opel drohen Stellenabbau und Werkschließungen wegen der Schwierigkeiten
beim US-Mutterkonzern General Motors.«Über der europäischen Autoindustrie
schwebt wie eine drohende Wolke die Zukunft der amerikanischen Industrie»,
sagte Verheugen. Täglich wachse die Gefahr, dass ein großer US-Hersteller
in Konkurs gehe. Die Auswirkungen in Europa wären «massiv». Zugleich warnte
Verheugen die Regierung von US-Präsident Barack Obama vor einer
Unterstützung amerikanischer Autohersteller, die den Wettbewerb mit
europäischen Unternehmen verzerren könnte.Mit Wettbewerbskommissarin Neelie
Kroes legte Verheugen eine Richtschnur zur Unterstützung europäischer
Autobauer vor. Das Papier ist für den EU-Sondergipfel am Sonntag bestimmt.
Die Kommission betont darin etwa, dass nationale Abwrackprämien keine
Anbieter benachteiligen dürfen. «Es ist ganz klar, dass Protektionismus
nicht das ist, was die Industrie und die Bürger brauchen», sagte Kroes.
machte offenbar einen Rückzieher bei seinem sechs Milliarden Euro schweren
Hilfspaket für die heimische Autoindustrie. Die Klausel, dass die
Unternehmen für die Dauer des zinsgünstigen Kredites kein Werk in
Frankreich schließen dürfen, werde gestrichen, berichtete die
regierungsnahe Zeitung «Le Figaro» am Mittwoch.Verheugen betonte, die Krise
treffe Europas Autobranche mit zwölf Millionen Arbeitsplätzen besonders
hart. Schon zuvor hätten die Fabriken mehr Autos bauen können, als verkauft
wurden. Die Industrie müsse solche Überkapazitäten abbauen. «Es ist nicht
die Verantwortung der nationalen Regierungen und auch nicht der Kommission
zu entscheiden, welche Betriebsstätten zu schließen sind und wo Stellen
abgebaut werden», sagte der Kommissar. Es helfe aber nichts, wenn man mit
Opel «den Schwächsten vom Schlitten stößt».«Die Auswirkungen der Krise auf
die Beschäftigung sind eindeutig», sagte EU-Kommissionspräsident José
Manuel Barroso. Verbandschef Seillière forderte flexible Arbeitszeiten, um
Entlassungen zu vermeiden. Zudem müssten die Arbeitskosten «unter
Kontrolle» gehalten werden. Wichtig seien außerdem Aus- und Weiterbildung,
damit den Unternehmen beim «nächsten Aufschwung» nicht die qualifizierten
Arbeitskräfte fehlten, meinte der Präsident von
Businesseurope.Flugzeugabsturz in Amsterdam Quelle:Beim Landeanflug auf den
Flughafen Schiphol ist eine türkische Linienmaschine
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Thursday, February 26, 2009
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